Allgemeine Geschäftsbedingungen der Telio Telecom (Schweiz) AG

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Telio Telecom (Schweiz) AG

1 Geltungsbereich des Vertrages

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bereitstellung von VoIP-Diensten durch die Telio Telecom (Schweiz) AG („Telio Telecom“), vor allem für Verbindungen zwischen IP-Netzen und herkömmlichen Telefonnetzen und die Anmeldung zu verbundenen Diensten auf Grundlage des Session Initiation Protocol (SIP) („Dienst“). Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Lieferung und Vermietung der von den registrierten Nutzern zur Nutzung des Dienstes angeforderten Geräte.

Der Dienst bietet der als Nutzer registrierten Gesellschaft oder Person (dem „Nutzer“) die Möglichkeit, über einen Zugang zu einem speziellen Programm und zu einer Datenbank auf einen vereinfachten IP-zu-IP-Kommunikationsdienst sowie auf andere Zusatzdienste zuzugreifen. Der Dienst als solcher bietet nicht die Möglichkeit der Verbindung zu herkömmlichen oder elektronischen Kommunikationsnetzen. Es obliegt daher dem Nutzer, einen Vertrag über eine Breitbandverbindung mit einem lokalen Anbieter abzuschliessen, um den Dienst nutzen zu können.

Nachstehend (der „Vertrag“)

Gesellschaftssitz der Telio Telecom ist Schaffhauserstrasse 550, 8052 Zürich, Schweiz.

Der Zugang zum Dienst erfordert die Nutzung von Geräten, die die gültigen und gesetzlich vorgeschriebenen IETF-Standards für SIP erfüllen, die für die Nutzung solcher von der Telio Telecom bereitgestellten Dienste genehmigt wurden.

Die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen sind gültig, sofern keine abweichenden Bestimmungen für eine bestimmte Kundengruppe vorliegen.

2 Vertragsabschluss

Der Dienst kann von jeder handlungsfähigen natürlichen Person über 18 Jahren, die über einen Schweizer Reisepass oder eine gültige Aufenthaltserlaubnis verfügt, oder von jeder in einem schweizerischen Handelsregister eingetragenen juristischen Person (vom „Nutzer“) beantragt werden. Der Nutzer haftet für alle Zugriffe, die er Dritten auf den von ihm abonnierten Dienst erlaubt.

Der Nutzer verpflichtet sich, Telio Telecom alle Namens- und Adressänderungen mitzuteilen.

Vorliegender Vertrag tritt in Kraft, sobald der Nutzer den Dienst mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt hat und Telio Telecom diesen Antrag schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.

Telio Telecom behält sich das Recht vor, vor der Bereitstellung des Dienstes eine Solvenzprüfung des Nutzers durchzuführen. Telio Telecom kann die Bereitstellung des Dienstes verweigern, wenn der Nutzer ein schwaches Kreditrating aufweist, wenn andere Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Nutzer nicht fähig oder nicht willens ist, den Dienst zu bezahlen, oder wenn andere triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Nutzer seine Verpflichtungen aus vorliegendem Vertrag anderweitig nicht erfüllen wird.

Der Nutzer erkennt an, dass Telio Telecom mit den Dienst umgehend nach Bestätigung des Antrags und vor Ablauf des Widerrufsrechts gemäss nachfolgendem Artikel 4 bereitstellen kann.

3 Übertragung

Der Vertrag zwischen Telio Telecom und dem Nutzer kann vom Nutzer nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Telio Telecom übertragen werden.

Ungeachtet des Vorgenannten darf die Übertragung des Vertrages auf ein Mitglied desselben Haushalts von Telio Telecom nur aus triftigen Gründen verweigert werden. Auch die Übertragung des Vertrages zwischen Gesellschaften derselben Gruppe (z.B. im Falle von Fusionen oder Übernahme) darf von Telio Telecom nur aus triftigen Gründen verweigert werden.

Telio Telecom kann ihre Rechte und Verpflichtungen aus vorliegendem Vertrag ohne Zustimmung des Nutzers ganz oder teilweise frei abtreten oder übertragen.

4 Widerrufsrecht

Gemäss Artikel 40a ff. Schweizerisches Obligationenrecht („OR“) sind natürliche Personen als Nutzer unter bestimmten Bedingungen zur Ausübung eines Widerrufsrechts berechtigt. Ihre Absicht ist Telio Telecom innerhalb von 7 Tagen nach Unterzeichnung oder Annahme des Vertrages und der Vorlage der in Artikel 40d OR vorgesehenen Informationen schriftlich mitzuteilen. Die Unterzeichnung der Dienste wird in der Regel umgehend nach Ausführung durch den Nutzer von Telio Telecom per E-Mail bestätigt.

Sofern das Widerrufsrecht rechtskräftig ausgeübt wurde, wird vorliegender Vertrag dahinfallen.

Wurde der Dienst vor Ablauf des Widerrufsrechts bereitgestellt und übt der Nutzer sein Widerrufsrecht aus, so ist der Nutzer verpflichtet, alle Fixkosten sowie die Kommunikationskosten für den Zeitraum bis zum rechtskräftigen Widerruf des Vertrages zu tragen.

Übt der Nutzer sein Widerrufsrecht aus, so haftet er für die Rücksendung der gesamten von Telio Telecom erhaltenen Geräte, weiterhin erhält er alle ihm zustehenden Rückerstattungen erst nach tatsächlicher und vollständig erfolgter Rücksendung der Geräte.

5 Datenschutz

Telio Telecom gewährleistet die Erhebung, die Verarbeitung und die Verwendung bestimmter nutzerbezogener Daten, insbesondere Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Kommunikationsdaten des Nutzers, im Einklang mit der gültigen Gesetzgebung, insbesondere mit dem Bundesgesetz über den Datenschutz, dem Bundesgesetz über die Telekommunikation und ihren Vorschriften und Anwendungsregeln. Die von Telio Telecom erhobenen nutzerbezogenen Daten können sensible personenbezogene Daten enthalten. Diese Angaben werden direkt beim Nutzer und über seine Nutzung des Dienstes erhoben, sobald er diesen abonniert. Der Nutzer akzeptiert, dass Telio Telecom seine personenbezogenen Daten zur Verwaltung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer, vor allem für die Bereitstellung des Dienstes und die Rechnungstellung, sowie zur Weiterentwicklung des Dienstes und zur Bereitstellung massgeschneiderter Lösungen und hinsichtlich der Bearbeitung bestimmter Daten zu denselben Zwecken innerhalb der Telio-Gruppe verwenden kann.

Telio Telecom ist ein globaler Anbieter. So können die nutzerbezogenen Daten (einschliesslich der sensiblen personenbezogenen Daten) verbundenen Gesellschaften, Tochtergesellschaften oder ausländischen Anbietern (insbesondere in Norwegen und den Niederlanden) zu obengenannten Zwecken oder sofern es die Bereitstellung, die Ausführung der Leistung oder der Gebühreneinzug erfordert, mitgeteilt oder von selbigen verarbeitet werden.

Die personenbezogenen Daten der Nutzer werden nicht von Dritten verwendet oder an diese weitergeleitet, ausser in folgenden Fällen:

§ wenn der Nutzer einer solchen Datenübertragung ausdrücklich zugestimmt hat;

§ wenn die Übertragung solcher Daten gesetzlich vorgeschrieben ist;

§ im Rahmen von Forderungsbeitreibungen;

§ zu Buchhaltungszwecken und zur Solvenzprüfung, falls die Sicherheit der Datenübertagung garantiert ist;

§ falls von einer zuständigen Behörde gefordert.

Telio Telecom ist von Gesetzes wegen gehalten, Namen, Adresse und Telefonnummer des Nutzers an Telefonbücher und Telefonbuchdienste weiterzuleiten, sofern der Nutzer nicht ausdrücklich verlangt, nicht in besagte Telefonbücher aufgenommen zu werden. Der Nutzer kann dies bei Telio Telecom beantragen.

Die nutzerbezogenen Daten werden vernichtet, sobald sie für die obengenannten Zwecke nicht mehr von Nutzen sind. Die zum Zweck der Rechnungstellung gespeicherten Daten werden gemäss den anwendbaren Gesetzen und Nutzungsbedingungen vernichtet. Falls eine Rechnung nicht beglichen wurde oder falls die Richtigkeit der Rechnung bestritten wird, können die Angaben aufbewahrt werden, bis die Rechnung beglichen oder die Streitigkeiten beigelegt wurden. Nach Begleichung der Rechnung können Name und Adresse des Nutzers sowie der Rechnungsbetrag aufbewahrt werden.

Die Nutzer können bei Telio Telecom anfragen, welche personenbezogenen Daten von ihnen aufbewahrt werden und können sich auch über die Bearbeitung der fraglichen Daten bei Telio Telecom informieren. Falls die aufbewahrten Daten ungenau, unvollständig oder nicht zutreffend sind, ist der Nutzer berechtigt, die Korrektur der Angaben zu verlangen.

Telio Telecom haftet für die Bearbeitung der obengenannten nutzerbezogenen Daten. Alle Unstimmigkeiten bezüglich der Art der Datenverarbeitung sind schriftlich an den Gesellschaftssitz von Telio Telecom an der Schaffhauserstrasse 550, CH-8052 Zürich, zu richten.

BEI VERTRAGSUNTERZEICHNUNG STIMMT DER NUTZER AUSDRÜCKLICH DER ERHEBUNG, VERARBEITUNG, WEITERLEITUNG UND VERWENDUNG SEINER PERSONENBEZOGENEN DATEN (EINSCHLIESSLICH SENSIBLER DATEN) DURCH TELIO TELECOM IM EINKLANG MIT VORLIEGENDEM ARTIKEL ZU.

6 Vertraulichkeitsverpflichtung

Telio Telecom wahrt das Telekommunikationsgeheimnis und verpflichtet sich zur vertraulichen Behandlung aller Daten im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes durch den Nutzer und dem Inhalt der Telefongespräche. Gerichten, öffentlichen Ministerien und anderen Regierungsbehörden können diese Informationen jedoch zugänglich gemacht werden, sofern ein Urteil oder ein Gerichtsbeschluss dies erfordert.

Der Nutzer kann Telio Telecom bitten, seine Rufnummer bei allen eingehenden und ausgehenden Anrufen ohne zusätzliche Kosten zu unterdrücken.

7 Preise

Die Preise des Dienstes finden sich in den von Telio Telecom gelieferten Preisverzeichnissen. Das aktuell gültige Preisverzeichnis ist auf der Webseite www.telio.ch abrufbar. Diese ist verbindlich.

Mit Nutzung des Dienstes erkennt der Nutzer das Preisverzeichnis von Telio Telecom an.

Telio Telecom ist berechtigt, die Preise des Dienstes unter Einhaltung einer Mitteilungsfrist von einem Monat anzupassen. Eine Benachrichtigung auf einer Rechnung oder einer separaten E-Mail mit Hinweis auf den neuen Preis für den Dienst gilt als schriftliche Benachrichtigung über eine Preisänderung. Nutzt der Nutzer nach der wirksam gewordenen Preisänderung den Dienst, gilt dies als Annahme der neuen Preise.

Preisänderungen zugunsten des Nutzers werden nicht separat mitgeteilt, sind aber auf der Internetseite www.telio.ch ausgewiesen.

8 Zahlung und Rechnungstellung

8.1 Zahlungsbedingungen

Die Kosten für die Einrichtung des Dienstes werden im Voraus in Rechnung gestellt und sind vor der Einrichtung des Dienstes zu begleichen.

Die Fixkosten für die VoIP-zu-VoIP-Dienste und die Vernetzung werden monatlich im Voraus in Rechnung gestellt, und zwar ab dem ersten Tag, in dessen Verlauf der Nutzer den Dienst nutzt bzw. spätestens 14 Tage, nachdem der Nutzer die Einrichtungsgebühr bezahlt hat.

Die in Anspruch genommenen Dienste werden in der Regel monatlich im Folgemonat abgerechnet.

Die Fixkosten und die Kommunikationskosten können jedoch im Nachhinein abgerechnet/angepasst werden.

Der Nutzer wird informiert, dass die Rechnungen einem Factoring unterliegen können und von einem Vertragspartner im Namen von Telio Telecom ausgestellt werden können. Gegebenenfalls sind diese Rechnungen gemäss den auf ihnen ausgewiesenen Zahlungsmodalitäten direkt an diesen Vertragspartner zu zahlen, dessen Kontaktdaten auf der Rechnung angegeben sind.

Zahlungen müssen im jeden Fall dem in Rechnung gestellten Betrag entsprechen und dürfen nicht nach dem auf der zugehörigen Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum entrichtet werden. Fälligkeitsdatum ist in der Regel 14 Tage nach Rechnungsdatum („Fälligkeitsdatum“). Werden zwischen Rechnungserhalt und Fälligkeitsdatum keine begründeten Einwände oder Beschwerden schriftlich eingereicht, gilt die Rechnung als vorbehaltlos anerkannt. Die Zahlung hat auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto zu erfolgen. Die Nutzer müssen bei Zahlung der Rechnung stets ihre Kundenidentifikationsnummer angeben. Alle Abweichungen von dem oben beschriebenen Zahlungsvorgang können zu zusätzlichen Verwaltungskosten führen, die dem Nutzer in Rechnung gestellt werden können.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine eigenen Forderungen mit den Forderungen von Telio Telecom zu verrechnen.

Die Rechnungen werden per Post versendet, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Hat ein Nutzer dem Erhalt seiner Rechnungen per E-Mail zugestimmt, so ist der Nutzer für die Bereitstellung und Aufrechterhaltung einer aktuellen E-Mail-Adresse verantwortlich und muss sicherstellen, dass es jederzeit möglich ist, E-Mails mit Rechnungen an der angegebenen E-Mail-Adresse zu empfangen. Telio ist berechtigt, zusätzliche Kosten für die Versendung der Rechnung auf dem Postweg zu erheben. Die derzeit gültigen Kosten finden Sie auf der Internetseite www.telio.ch. Wünscht der Nutzer den Erhalt seiner Rechnung per E-Mail, so kann er diese Änderung auf „My Pages“ auf der Internetseite www.telio.ch eingeben.

8.2 Nutzungsbegrenzung

Telio Telecom legt für jeden Nutzer eine Nutzungsbegrenzung für die Dienste fest, die zusätzlich zum Mini- oder Medium-Abo in Rechnung gestellt werden.

Telio Telecom behält sich das Recht vor, den Dienst ohne vorherige Ankündigung einzustellen, falls der Gesamtwert der nicht bezahlten Rechnungen die gewöhnlichen Nutzungsgrenzen von Telio Telecom für den Nutzer überschreitet.

Falls diese Nutzungsgrenzen überschritten wurden, wird der Nutzer darüber benachrichtigt und es wird ihm die Möglichkeit angeboten, sich erneut zum Dienst anzumelden, sofern er ausreichende Garantien vorweist, die den Betrag der offenen Rechnungen abdecken.

Falls die Nutzer über eine höhere Nutzungsbegrenzung verfügen möchten, so ist ein gesonderter Vertrag abzuschliessen, z.B. über einen Garantiehinterlegungsvertrag oder einen anderen Vertrag oder über die Bereitstellung von Sicherheiten, die von Telio Telecom für ausreichend erachtet werden.

9 Pflichten des Nutzers

9.1 Adressänderung

Telio Telecom muss umgehend über alle den Nutzer betreffenden Änderungen mit Auswirkungen auf das Abo informiert werden, insbesondere bei Änderungen des Namens, der Adresse (Post- und E-Mail-Adresse) etc.

9.2 Verlust oder Beschädigung der Geräte

Der Nutzer haftet für alle Verluste und Beschädigungen der von Telio Telecom bereitgestellten Geräte und ist verpflichtet Telio Telecom umgehend über einen solchen Verlust oder eine solche Beschädigung zu benachrichtigen.

Falls der Nutzer das Gerät aus anderen Gründen als einem mechanischen oder technischen Fehler umtauschen möchte, übernimmt der Nutzer die Kosten für die Prüfung des zurückgesendeten Geräts und die Versand- und Lieferkosten für ein neues Gerät gemäss Tarifverzeichnis auf der Internetseite www.telio.ch.

9.3 Rücksendung der Geräte

Falls Telio Telecom der Ansicht ist, dass ein Austausch des Geräts erforderlich ist, verpflichtet sich der Nutzer zur Rücksendung des alten Geräts und zum Empfang des neuen Geräts von Telio Telecom, es sei denn, Telio Telecom übernimmt diesen Austausch.

Im Falle der Vertragsauflösung ist das Gerät umgehend, d.h. spätestens 14 Tage nach Auflösung, an Telio Telecom zurückzusenden. Wird das Gerät nicht wie vertragsgemäss vorgesehen zurückgesendet, so ist Telio Telecom berechtigt, vollen Schadenersatz für das Gerät gemäss den Vorgaben in nachfolgendem Artikel 15 zu erheben. Falls Telio Telecom die Ausführung der vertragsgemässen Verpflichtungen oder der Verpflichtungen aus anderen Verträgen mit dem Nutzer ausgesetzt hat, kann Telio Telecom Schadenersatz für alle sonstigen erlittenen Verluste und Beschädigungen verlangen.

9.4 Anschluss des Geräts

Der Nutzer ist für den Anschluss des ihm übersendeten Geräts verantwortlich, um mit der Nutzung des Dienstes beginnen zu können. Der Nutzer verpflichtet sich, im Falle von Problemen bei der Inbetriebnahme oder bei anderen technischen Problemen umgehend den Kundendienst von Telio Telecom zu kontaktieren.

9.5 Haftung

Der Nutzer haftet für den Inhalt der Informationen (Gespräche und Daten aller Art), die im Namen des Nutzers von Telio Telecom über seine Verbindung weitergeleitet werden. Telio Telecom haftet nicht für die vom Nutzer über seine Verbindung gesendeten oder erhaltenen Informationen. Der Nutzer ist verpflichtet seine Verbindung in gesetzlich zulässiger Weise und entsprechend seiner vertraglichen Verpflichtungen zu nutzen.

9.6 Nutzung des Dienstes und der Geräte

Der Nutzer haftet für seine eigene Nutzung und für die Nutzung des Dienstes und der Geräte durch Dritte, falls Dritte über den Nutzer Zugang zum Dienst erhalten haben. Der Nutzer benachrichtigt Telio Telecom umgehend, falls Dritte gegen die Bestimmungen des mit Telio Telecom geschlossenen Vertrages verstossen sollten.

Der Dienst darf nur vom Nutzer genutzt werden und darf daher nicht verkauft, vermietet, übertragen oder anderweitig verpfändet werden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Dienst ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Telio Telecom ganz oder teilweise weiterzuverkaufen.

Der Nutzer darf nicht die elektronischen Barrieren, Sperrungen oder Codes umgehen oder sich anderweitig unter Missachtung der gültigen Strafgesetze unerlaubten Zugriff auf andere Dienste, Informationen, Daten oder Systeme verschaffen, die nicht für den Nutzer bestimmt sind oder die Dienste und die Geräte so nutzen, dass dies eine missbräuchliche, kriminelle oder illegale Handlung darstellen würde. Ausserdem verpflichtet sich der Nutzer, Informationen, die nicht für den Nutzer bestimmt sind oder die er unzulässigerweise erhalten hat, nicht zu verwenden, auszuwerten oder zu verbreiten.

Der Nutzer verpflichtet sich jederzeit, dass weder er selbst noch einer seiner Vertreter bei der Installation eines auf Hardware erhaltenen Programmes, das nicht durch einen Virenschutz geschützt ist, einen Virus verbreitet. Telio Telecom haftet nicht für Datenverlust und andere Folgen, die dem Nutzer aufgrund einer Verseuchung durch einen Virus entstehen können.

Der Nutzer verpflichtet sich auch, Sorge dafür zu tragen, dass keine unbefugten Personen Zugang zu den neben seinem Abo in Rechnung gestellten Zusatzdiensten erhalten und dass niemand diese Zusatzdienste oder andere Teile des für den Dienst oder die Zusatzdienste verwendeten Programmes missbräuchlich oder unzulässigerweise verwendet. Telio Telecom haftet in keiner Weise, vor allem nicht für das Risiko des Datenverlusts oder andere indirekte Schäden, wenn der Nutzer anderen Personen (über Zuteilung eines Usernamens oder eines Passwortes) oder Dritten, die zu einer unsachgemässen Nutzung der Dienste beigetragen haben, Zugang zu einem der im Zusammenhang mit den Zusatzdiensten verwendeten Konten verschafft hat.

Ferner obliegt es allein dem Nutzer, dafür Sorge zu tragen, dass Daten nicht entgegen den gültigen Regeln oder den Beschlüsse der zuständigen Behörden auf irgendeine Weise gespeichert oder geteilt werden. Falls eine Speicherung oder einer gemeinsame Nutzung der Dateien wie in den vorliegenden allgemeinen Bedingungen beschrieben festgestellt wird, ist Telio Telecom berechtigt, den Zugang zu sperren oder aufzuheben, und befugt, den zuständigen Behörden die entsprechenden Informationen und den Zugang zu den gespeicherten Daten zu gewähren.

Alle Verstösse gegen die vorliegende Bestimmung bezüglich der Verwendung des Dienstes oder der Zusatzdienste durch den Nutzers gelten als Vertragsbruch und geben Telio Telecom die Möglichkeit, den vorliegenden Vertrag gemäss nachfolgendem Artikel 14 zu kündigen und gegebenenfalls Schadenersatzforderungen geltend zu machen.

Die von Telio Telecom gelieferten Geräte blieben Eigentum von Telio Telecom. Die Geräte dürfen nicht verkauft, vermietet, übertragen oder anderweitig verpfändet werden. Der Nutzer verpflichtet sich, die Geräte gemäss der Gebrauchsanweisung zu verwenden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, in die Struktur oder die Software der Geräte einzugreifen oder diese anderweitig physisch oder materiell zu verändern.

9.7 Breitbandnetz und andere Ausstattungen

Der Nutzer muss sicherstellen, dass er über eine öffentliche oder private, betriebsbereite Breitbandverbindung verfügt, mit der das Gerät gemäss den Standard-Internetprotokollen betrieben werden kann.

Der Nutzer trägt die Verantwortung für alle Zusatzgeräte, die er für sein eigenes lokales Netz benötigt, um den Dienst nutzen zu können. Der Nutzer trägt für die Verantwortung für Anschluss und Installation der Geräte.

9.8 Portierbarkeit der Rufnummer

Mit dem Abschluss des vorliegenden Vertrages und der Beantragung der Portierung einer bestehenden Telefonnummer gestattet der Nutzer Telio Telecom, die Übertragung dieser Nummer vom Anbieter der Nutzers zu beantragen, die notwendigen Informationen von diesem Anbieter einzuholen und alle Dienste zu kündigen, die die Übertragung der Rufnummer verhindern könnten (Portierbarkeit der Rufnummer).

Für die VoIP-Dienste wird die Rufnummerportierung nur beantragt, wenn Telio Telecom benachrichtigt wurde, dass der Nutzer das an ihn gelieferte Gerät installiert hat. Es obliegt dem Nutzer, alle anderen zu löschenden Rufnummern bzw. Dienste aufzuheben, bevor er die Portierung seiner Rufnummer beantragt. Der Nutzer haftet auch für die Lieferung von genauen Angaben, damit eine korrekte Übertragung seiner Rufnummer erfolgen kann.

Die Nummer wird ca. 15 Werktage, nachdem Telio Telecom einen Antrag auf Portierung der Rufnummer gestellt hat, übertragen.

Telio Telecom haftet nicht für Fehler oder Probleme, die sich daraus ergeben können, dass der Nutzer oder andere Serviceanbieter ungenaue oder unzutreffende Angaben liefern, oder die in Folge von Umständen ausserhalb der Kontrolle von Telio Telecom auftreten können.

Der Nutzer darf sein Abo/seine Anmeldung bei seinem aktuellen Serviceanbieter nicht kündigen, wenn er seine bestehende Rufnummer beibehalten (portieren) möchte. Gemäss der gültigen Gesetzgebung wird der Serviceanbieter dies übernehmen, sobald er von Telio Telecom eine Portierungsanfrage erhält.

Falls der Nutzer neue Telefonnummern bei Telio Telecom auswählt, haftet der Nutzer für die Kündigung seines Abos/seiner Anmeldung bei seinem aktuellen Serviceanbieter.

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Rückerstattung, mit Ausnahme des Preises für die Portierung, falls seine Rufnummer gleich aus welchem Grund nicht portiert werden kann oder wenn sich die Übertragung verzögert.

10 Pflichten von Telio Telecom

10.1 Bereitstellung des Dienstes

Telio Telecom stellt den vom Nutzer beantragten Dienst im Einklang mit den allgemeinen Bedingungen aus vorliegendem Vertrag bereit.

Telio Telecom behält sich das Recht vor, die Bereitstellung des Dienstes zu beenden oder zu unterbrechen, falls die Umstände dies erforderlich machen.

10.2 Kundendienst

Telio Telecom bietet einen Kundendienst per E-Mail oder Telefon an. Die Nutzungskosten für diesen Dienst sind im Abo-/Anmeldepreis enthalten. Die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer finden Sie auf der Webseite www.telio.ch.

Den Kundendienst erreichen Sie unter der Nummer 0800 88 66 88.

Telio Telecom haftet nicht für Verdienstausfälle und andere vom Nutzer oder von dessen Vertreter verursachte Schäden, die unter Hinzuziehung des Kundendienstes entstehen.

Im Fall von Fehlern aufgrund unsachgemässer oder fahrlässiger Nutzung des Dienstes durch den Nutzer oder eine Person, für die er haftet, sowie im Fall von Höherer Gewalt haftet der Nutzer für die Zahlung der Kosten für Fehlererkennung und -behebung.

Nur Telio Telecom oder ein von Telio Telecom beauftragter Techniker ist berechtigt, Reparaturen an den Geräten vorzunehmen.

10.3 Lokalisierung des Anrufenden durch die Rettungsdienste

Werden die VoIP-Dienste von einer anderen Stelle als der vom Nutzer bei Telio Telecom angemeldeten genutzt, kann Telio Telecom nicht garantieren, dass die Rettungsdienste eine korrekte Information bezüglich der geografischen Ortung des Anrufenden erhalten.

BEI ABSCHLUSS DES VORLIEGENDEN VERTRAGES BESTÄTIGT DER NUTZER AUSDRÜCKLICH, DASS ER ÜBER DIESE EINSCHRÄNKUNG INFORMIERT WURDE UND DASS ER ALLE IHM MÖGLICHEN MASSNAHMEN UNTERNIMMT, UM EINEN ANDEREN SERVICEANBIETER ODER ANDERE KOMMUNIKATIONSMITTEL FÜR NOTRUFE ZU NUTZEN, DIE VON EINER ANDEREN STELLE ALS DER BEI TELIO TELECOM ANGEMELDETEN GETÄTIGT WERDEN.

Telio Telecom speichert jedoch immer die Wohnadresse des Nutzers und gewährleistet, dass die angegebene Adresse sowie ein Vermerk, dass der „VoIP-Anruf auch von einem anderen Ort getätigt worden sein kann“, an die Notdienste weitergeleitet werden, sobald diese kontaktiert werden.

11 Fehler oder Probleme mit dem Dienst

11.1 Beschwerden

Bei Fehlern oder Problemen mit dem Dienst muss der Nutzer Telio Telecom innerhalb einer angemessenen Frist benachrichtigen, nachdem er den Fehler oder das Problem festgestellt hat oder hätte feststellen müssen.

Die Anfechtung einer Rechnung muss normalerweise vor ihrer Fälligkeit erfolgen. Solange Telio Telecom eine Anfechtung bearbeitet, muss die Rechnung nicht bezahlt werden. Telio Telecom ist jedoch berechtigt, dennoch eine vorläufige Zahlung der Rechnung zu verlangen, die je nach der durchschnittlichen Nutzung des Dienstes durch den Nutzer in der Vergangenheit oder auf der Grundlage der durchschnittlichen Nutzung des Dienstes durch vergleichbare Nutzer festgelegt wird, sofern keine Verlaufsdaten über den betreffenden Nutzer vorliegen.

Telio Telecom haftet nicht für Unterbrechungen aufgrund von Faktoren ausserhalb ihrer Kontrolle, wie z.B. Breitbandverbindung, Geräte im Besitz des Nutzers, Unterbrechung der von den lokalen Anbietern solcher Dienste angebotenen elektronischen Telekommunikationsnetze oder aufgrund von Höherer Gewalt wie z.B. Streik, Regierungsanordnungen und Erlasse, Krieg, Brand, Stromausfälle oder anderer solcher Ereignisse höherer Gewalt.

Ist die fehlerhafte oder fahrlässige Verwendung vom Nutzer oder einer Person, für die der Nutzer haftet, verschuldet, oder liegt der Fehler in äusseren Umständen begründet, so gehen die Kosten für Fehlererkennung und –behebung zu Lasten des Nutzers.

11.2 Fehlerbehebung

Telio Telecom führt so schnell wie möglich Massnahmen zur Erkennung und Behebung des Fehlers durch, nachdem sie über den Fehler benachrichtigt wurde.

Liegt der Fehler in einer unsachgemässen oder fahrlässigen Verwendung des Dienstes durch den Nutzer oder ist er in äusseren Umständen ausserhalb der Kontrolle der Telio Telecom begründet oder wurde er anderweitig vom Nutzer verschuldet, so gehen die Kosten für Fehlererkennung und –behebung zu Lasten des Nutzers.

11.3 Preisnachlässe

Falls der Dienst oder die einzelnen Funktionen des Dienstes aufgrund von Fehlern des Dienstes nicht genutzt werden können, kann der Nutzer einen Preisnachlass gemäss OR fordern. Ein Preisnachlass wird nicht gewährt für Unterbrechungen des Dienstes aufgrund von Fehlern an den Geräten, die nicht von Telio Telecom verschuldet wurden. Auch wird kein Preisnachlass gewährt, wenn der Fehler im lokalen Netz oder in der Breitbandverbindung des Nutzers begründet liegt. Schliesslich wird dem Nutzer kein Preisnachlass gewährt, wenn er selbst die Geräte von Telio Telecom beschädigt hat oder wenn der Fehler oder der Schaden vom Nutzer verursacht wurde.

11.4 Haftung

Telio Telecom kann nur für dem Nutzer entstandene Schäden haftbar gemacht werden, die in direktem Zusammenhang mit der Ausführung ihrer vertragsgemässen Verpflichtungen stehen, sofern der Schaden von Telio Telecom oder von ihren auf Anweisung handelnden Erfüllungsgehilfen verursacht wurde, und lediglich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Telio Telecom kann nicht für ununterbrochene und störungsfreie Dienste haftbar gemacht werden.

Telio Telecom haftet nicht gegenüber dem Nutzer für indirekte Schäden, finanzielle Verluste, Verluste Dritter oder Verdienstausfall gleich aus welchem Grund, unabhängig davon, ob dieser Verlust oder dieser Schaden vorhersehbar war oder nicht oder ob er von den Parteien vorhergesehen wurde.

Die maximale Haftung von Telio Telecom im Zusammenhang mit der Ausführung oder der geplanten Ausführung des Vertrages (zum Beispiel bei Fehlern oder Problemen mit dem Dienst) wird auf den festen Betrag der Pauschale für den betreffenden Monat festgelegt. Diese Bestimmung gilt, solange keine gültigen entgegengesetzten Bestimmungen zwingenden Rechts vorliegen.

Telio Telecom haftet auf keinen Fall, wenn der Fehler oder das Problem auf Faktoren ausserhalb der Kontrolle von Telio Telecom zurückgeht (zum Beispiel bei Höherer Gewalt) oder wenn Telio Telecom den Fehler bei Vertragsabschluss nicht vorhersehen oder angemessen berücksichtigen konnte.

Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst und die Geräte gegen unsachgemässe Nutzung und gegen durch unbefugte Dritte verursachte Schäden zu schützen. Telio Telecom haftet nicht für Verluste oder Schäden, die direkt oder indirekt auf eine unbefugte Nutzung des Dienstes durch den Nutzer oder durch einen unbefugten Dritten zurückgeht, der auf das Gerät des Nutzers zugreift.

Der Nutzer haftet gegenüber Telio Telecom für alle Verluste und Schäden am Dienst, die durch Störungen des lokalen Netzes des Nutzers hervorgerufen werden.

12 Gelegentliche Unterbrechungen und Beschränkungen der Nutzung

Telio Telecom ist berechtigt, Massnahmen durchzuführen, die zu Unterbrechungen, Störungen oder Änderungen an der Art des Dienstes führen können, wenn diese Massnahmen aus technischen, sicherheitsbedingten, wartungsbedingten oder betrieblichen Gründen für notwendig erachtet werden. Telio Telecom haftet nicht für Kosten oder Verluste, die dem Nutzer während dieser Massnahmen entstehen. Telio Telecom bemüht sich nach Kräften, die Nutzer im Voraus über diese Massnahmen zu benachrichtigen und ihr Möglichstes zu tun, um die durch diese Massnahmen entstehenden Massnahmen auf ein Minimum zu beschränken.

Im Einklang mit dem Bundesgesetz für Telekommunikation und seinen Vorschriften und Anwendungsregeln können Nutzungsbeschränkungen ohne vorherige Ankündigung eingeführt werden, der Nutzer wird jedoch umgehend danach benachrichtigt.

Telio Telecom verwendet die Breitbandverbindung des Nutzers, um ihre VoIP-Dienste bereitzustellen. Ist die Breitbandverbindung des Nutzers unterbrochen oder ist sie von Störungen betroffen, führt dies automatisch zu einer Unterbrechung oder zu einer Überlagerung mit den von Telio Telecom bereitgestellten VoIP-Diensten. Telio Telecom haftet in keinem Fall für Probleme mit der Breitbandverbindung des Nutzers.

Im Notfall, einschliesslich im Fall von Höherer Gewalt, ernsthafter Gefahr für Gesundheit, Sicherheit und/oder Umwelt, bei Naturkatastrophen, im Krieg oder ähnlichen Situationen, bei Generalstreik und ernsthaftem Risiko der Sabotage des Netzes und der Dienste ist Telio Telecom berechtigt, den Dienst zu unterbrechen oder zu beschränken, sowie den Zugang zum Dienst für alle neuen Nutzer zu untersagen.

Telio Telecom haftet in keinem Fall für direkte oder indirekte Schäden des Nutzers aufgrund der vorgenannten Massnahmen. Falls die Erfüllung der wesentlichen vertraglichen Verpflichtungen aufgrund der obengenannten Umstände länger als drei Monate verhindert wird, ist jede Partei zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

13 Vertragsbruch

13.1 Allgemeines

Keine der Parteien haftet für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen, falls sie durch Umstände oder Faktoren, die in der Regel als Fälle Höherer Gewalt eingestuft werden, gehindert wird.

13.2 Verstoss gegen die Zahlungsverpflichtungen

Der Nutzer gilt als säumig, wenn eine Rechnung 35 Tage nach einer Zahlungserinnerung unbezahlt bleibt, sofern der Nutzer der Rechnung nicht schriftlich und begründet gemäss vorstehendem Artikel 8.1 widersprochen hat.

Falls der Nutzer säumig ist, werden gemäss Bestimmungen des OR Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. erhoben. Falls der Nutzer säumig ist, ist Telio Telecom auch berechtigt, Mahngebühren in Rechnung zu stellen. Telio Telecom kann auch verlangen, dass alle Ausgaben im Zusammenhang mit der Forderungsbeitreibung vom säumigen Nutzer übernommen werden.

Im Falle der Nichtzahlung oder einer gestundeten Zahlung ist Telio Telecom berechtigt: (i) den Dienst ohne Vorankündigung auszusetzen/zu sperren, bis bei Telio Telecom die vollständige Zahlung aller fälligen Beträge eingeht (wodurch der Nutzer insbesondere daran gehindert wird, externe Anrufe zu tätigen); (ii) den Vertrag zu kündigen und die Rücksendung der Geräte gemäss nachfolgendem Artikel 14 zu fordern.

Falls der Dienst aufgrund einer Nichtzahlung gekündigt oder ausgesetzt wurde, ist Telio Telecom berechtigt, den Abschluss eines neuen Vertrages mit dem Nutzer oder einem anderen Mitglied seines Haushaltes zu verweigern.

13.3 Aussetzung

Im Falle eines schwerwiegenden Verstosses gegen die Pflichten des Nutzers kann der Dienst ohne Vorankündigung und mit sofortiger Wirkungen gekündigt/gesperrt werden.

Telio Telecom kann den Dienst auch aussetzen/sperren, wenn der Nutzer gegen andere mit Telio Telecom geschlossene Verträge verstossen hat oder wenn andere von Telio Telecom bereitgestellte Dienste nicht bezahlt wurden, als ihre Zahlung fällig war.

Der Dienst kann auch unter bestimmten besonderen Bedingungen auf explizites Verlangen des Nutzers ausgesetzt werden. Telio Telecom ist berechtigt, einen solchen Antrag auf Aussetzung abzulehnen. Wird der Antrag auf Aussetzung von Telio Telecom genehmigt, können die daraus entstehenden Kosten dem Nutzer in Rechnung gestellt werden.

Wurde der Dienst ausgesetzt/gesperrt, verpflichtet sich der Nutzer, Telio Telecom für alle aufgrund der Missachtung der vertraglichen Verpflichtungen des Nutzers erlittenen Schäden zu entschädigen. Auf Verlangen von Telio Telecom verpflichtet sich der Nutzer zur Rücksendung aller erhaltenen Geräte. Ausserdem zahlt der Nutzer alle Rechnungen, unabhängig davon, ob sie fällig sind oder nicht, sowie alle Kosten und Gebühren im Zusammenhang mit der Rücksendung oder der Übernahme der Geräte und alle Kosten und Gebühren für die Beitreibung.

Sobald der Dienst ausgesetzt wurde, ist Telio Telecom berechtigt, ehemaligen Nutzern die Verlängerung ihres Zugangs zum Dienst zu verweigern.

13.4 Wiederanschluss an den Dienst

Wurde der Dienst aufgrund eines Vertragsverstosses durch den Nutzer ausgesetzt, kann Telio Telecom die Kosten für den Wiederanschluss an den Dienst dem Nutzer gemäss der gültigen Preisliste in Rechnung stellen.

14 Kündigung

Der Nutzer kann den vorliegenden Vertrag über schriftliche Mitteilung an Telio Telecom kündigen. Die Kündigung des Vertrages wird zum Ende des Folgemonats des Monats, in dem Telio Telecom die Kündigungsmitteilung erhalten hat, wirksam.

Bei einer vorzeitigen Kündigung eines mit Mindestlaufzeit abgeschlossenen Vertrages ist Telio Telecom berechtigt, dem Nutzer zusätzliche Kosten für die Deaktivierung in Rechnung zu stellen. Diese Gebühren sind auf der gültigen Preisliste auf der Webseite von Telio Telecom www.telio.ch einsehbar. Ein gekündigtes Abo kann erst nach 30 Tagen nach Datum der Kündigung erneut aktiviert werden.

Telio Telecom schuldet dem Nutzer keine Rückerstattung der Inbetriebnahmekosten oder der Fixkosten.

Telio Telecom kann den vorliegenden Vertrag jederzeit ganz oder teilweise bzw. jeden anderen Vertrag über Zusatzdienste unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.

Telio Telecom ist berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zu kündigen, wenn der Nutzer gegen seine Verpflichtungen aus vorliegendem Vertrag oder aus anderen mit Telio Telecom abgeschlossenen Verträgen verstossen hat (z.B. bei Zahlungsverzug) oder wenn andere von Telio Telecom bereitgestellte Dienste nicht bei Fälligkeit bezahlt wurden.

Telio Telecom behält sich das Recht vor, aus wichtigem Grund den Dienst jederzeit auszusetzen und den Vertrag zu kündigen, insbesondere bei Verstössen gegen die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (z.B. bei unsachgemässer oder unerlaubter Nutzung des Dienstes oder bei Missbrauch) oder gegen alle andere vertraglichen Bestimmungen durch den Nutzer oder falls der Nutzer die von Telio Telecom bereitgestellten Geräte Gefahren aussetzt.

Telio Telecom ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder den Dienst zeitweise auszusetzen, wenn der Nutzer gegen die gesetzlichen oder behördlichen, für Telefondienste und Telekommunikation geltenden Vorschriften verstösst oder den Dienst missbraucht, insbesondere, wenn er den Dienst für Belästigungen nutzt. Dieselben Grundsätze gelten auch, wenn das Gerät des Nutzers Störungen an den technischen Anlagen von Telio Telecom verursacht.

Im Falle der Kündigung ist der Nutzer verpflichtet, alle von Telio Telecom bereitgestellten Geräte zurückzusenden. Die zurückgesendeten Geräte müssen im selben Zustand wie bei der Lieferung sein. Wurden die Geräte nicht innerhalb von 14 Tagen nach Kündigung zurückgesendet und empfangen, stellt Telio Telecom dem Nutzer die Höhe des Kaufpreises der Geräte in Rechnung, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gemäss der veröffentlichten Preisliste gültig war.

Im Falle der Kündigung infolge einer Vertragsverletzung durch den Nutzer verpflichtet sich der Nutzer, Telio Telecom für alle aufgrund dieser Vertragsverletzung erlittenen Verluste zu entschädigen. Ausserdem verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung aller Rechnungen, unabhängig davon, ob sie fällig sind oder nicht, sowie zur Zahlung aller Gebühren im Zusammenhang mit dem Einzug/der Rücksendung der Geräte und der Zinsen und Gebühren für die Beitreibung.

Die Installationskosten oder die Fixkosten werden in keinem Fall zurückerstattet, wenn der Dienst gekündigt oder unterbrochen wurde.

15 Änderung der allgemeinen Bedingungen

Telio Telecom behält sich das Recht vor, die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Mitteilung über die Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt mit der Rechnungstellung, wird auf der Webseite von Telio Telecom www.telio.ch veröffentlicht bzw. per E-Mail versendet. Lediglich wesentliche Änderungen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für den Nutzer nachteilig sind, werden diesem einen Monat im Voraus bekanntgegeben. Besagte Änderungen gelten als durch den Nutzer angenommen, sofern dieser nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Änderungsmitteilung schriftlich Widerspruch einlegt oder den Vertrag kündigt.

16 Geltendes Recht

Der Vertrag und die vorliegenden allgemeinen Bedingungen unterliegen ausschliesslich Schweizerischem Recht, unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts.

17 Gerichtsstand

Der Nutzer und Telio Telecom bemühen sich im Fall von Streitigkeiten stets um eine gütliche Einigung. Vorbehaltlich der zwingenden Gerichtsstände vereinbaren die Parteien, dass alle Streitigkeiten, Unstimmigkeiten und Klagen im Zusammenhang mit vorliegendem Vertrag der ausschliesslichen Rechtsprechung der zuständigen Gerichte am Gesellschaftssitz von Telio Telecom unterliegen, vorbehaltlich der Einsprache beim Bundesgericht in Lausanne.

Vorliegende allgemeine Bedingungen treten am 01.06.2012 in Kraft.